Bundeskanzler Merz hielt im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel mit Fokus auf die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen in Europa zugunsten der Ukraine. Er bezeichnete dies als Schlüsselfrage für die Handlungsfähigkeit der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab morgen in Brüssel darüber.

Im politischen Diskurs wird gefordert, die Mittel langfristig zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden und dadurch Russland unter Druck zu setzen, wie der frühere Botschafter von Fritsch betonte. Allerdings bestehen rechtliche Bedenken, insbesondere von Belgien, wo der Großteil des Vermögens liegt. Die belgische Regierung verlangt Garantien vor der Verwendung. SPD-Chef Klingbeil äußerte sich vorsichtig zu einer möglichen Beteiligung deutscher Soldaten an einer von Europa geführten Friedenstruppe für die Ukraine und plädierte dafür, die Debatte erst zu führen, wenn dies erforderlich sei.

EU-Ratspräsident Costa kündigte an, den Gipfel notfalls zu verlängern, um ein positives Ergebnis zu erzielen. Die Diskussionen zeigen unterschiedliche nationale Standpunkte, verdeutlichen aber das Engagement der EU, die Ukraine in der anhaltenden Krise zu unterstützen.