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    Tagespuls März 25, 2026

    Bundesregierung prüft völkerrechtliche Einordnung des Iran-Kriegs nach Steinmeiers Äußerungen

    Bundespräsident Steinmeier bezeichnete den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und politischen Fehler. Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtliche Einordnung.

    Ein Regierungssprecher betonte, dass die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung obliegt und noch nicht abgeschlossen ist. Diese erfolgt im Kontext von Irans Verstößen gegen völkerrechtliche Bestimmungen und der Bedrohung Israels. Steinmeiers Äußerungen stießen auf gemischte Reaktionen, wobei Unionsfraktionschef Spahn und CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Priorität des Völkerrechts unterstrichen, während AfD-Co-Vorsitzender Chrupalla Steinmeiers Position unterstützte.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de