Innenminister Alexander Dobrindt bleibt skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren und setzt stattdessen auf politische Strategien.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine Zweifel an einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Trotz eines kürzlich veröffentlichten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das gute Chancen für einen Verbotsantrag sieht, bleibt Dobrindt bei seiner Einschätzung. Er betonte, dass seine Haltung sich nicht verändert habe und verwies auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, das dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt hatte, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen.

Dobrindt sieht die Lösung darin, die AfD durch gute Politik zu schwächen. Er erklärte: „Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen.“ Im Verfassungsschutzbericht 2025 wird die Partei weiterhin als Verdachtsfall behandelt, wobei das rechtsextremistische Potenzial innerhalb der AfD laut BfV auf 28.000 Mitglieder gestiegen ist. Der Bericht hebt zudem hervor, dass die ideologische Homogenisierung der Partei im Widerspruch zum Grundgesetz steht.