Die Bundesregierung ringt um den Gleichrang von Naturschutz und Infrastrukturprojekten – mit kontroversen Folgen.

Die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes durch den Bundestag markiert einen Wendepunkt für die Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland. Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Doch die Debatte um den Naturschutz sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich für eine Gleichstellung von grüner und grauer Infrastruktur ein, während die Union seine Pläne deutlich abgeschwächt hat.

Wirtschaft und Landwirtschaft äußern Bedenken, dass die neuen Naturschutzregelungen den Fortschritt bei Infrastrukturprojekten behindern könnten. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, warnte vor einer möglichen Konterkarierung des Beschleunigungsimpulses. Trotz dieser Widerstände hat die Koalition eine Grundsatzeinigung erzielt, die Anfang Juli im Kabinett beschlossen werden soll. Schneider betonte die Bedeutung der natürlichen Infrastruktur für die Gesellschaft und die Wirtschaft, insbesondere im Hinblick auf den Wasserbedarf.