Die Reform der Grundsicherung stößt auf scharfe Kritik der Linken, die eine Verfassungsklage prüfen.

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat angekündigt, juristisch gegen die neue Grundsicherung vorzugehen. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte sie am Mittwoch, dass das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 entschieden habe, dass umfassende Sanktionen gegen Leistungsbezieher verfassungswidrig seien. Laut Schwerdtner verschärfe die Reform die Lage insbesondere für Alleinerziehende und andere besonders vulnerable Gruppen.

Schwerdtner forderte stattdessen besser ausgestattete Jobcenter, mehr Sprachkurse und eine verbesserte Kinderbetreuung, um Betroffene schneller in Arbeit zu bringen. Sie kritisierte zudem die öffentliche Debatte über Bürgergeld-Bezieher, die sich oft auf eine kleine Gruppe von Totalverweigerern konzentriere, die nur 0,3 Prozent der Leistungsbezieher ausmachten. Viele Betroffene seien psychisch krank oder alleinerziehend und bräuchten Unterstützung statt härterer Sanktionen.

Die Parteichefin richtete ihre Kritik auch auf vermögende Bürger: „Wir haben in Deutschland 800.000 Menschen, die allein von ihrem privaten Vermögen leben können, von Mieteinnahmen. Die müssen keine Vermögenssteuer zahlen. Das sind die echten Sozialschmarotzer in diesem Land.“ Die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst, tritt am Mittwoch in Kraft und bringt verschärfte Mitwirkungspflichten sowie härtere Sanktionen für rund 5,5 Millionen Leistungsempfänger mit sich. Die schwarz-rote Koalition setzt damit eines ihrer Kernvorhaben um.