Ein neues Gesetz in China fordert die kulturelle und sprachliche Anpassung von Minderheiten an die Han-Mehrheit.

In China ist ein neues Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts in Kraft getreten. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die 55 anerkannten Minderheiten des Landes stärker an die kulturellen und sprachlichen Normen der Han-Chinesen anzupassen, die über 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Hochchinesisch soll im Alltag, in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst Vorrang vor den Sprachen der Minderheiten haben. Eltern werden zudem aufgefordert, ihre Kinder im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas zu erziehen. Auch religiöse Praktiken sollen weiter ’sinisiert‘ werden.

Menschenrechtsorganisationen und internationale Institutionen wie das EU-Parlament und die Vereinten Nationen kritisieren das Gesetz scharf. Sie werfen der chinesischen Regierung vor, Minderheiten wie die Uiguren und Tibeter systematisch zu unterdrücken und ihre kulturelle Identität zu zerstören. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin warnte, dass das Gesetz auch zur Verfolgung von Personen und Organisationen außerhalb Chinas genutzt werden könnte. Die Bundesregierung kündigte an, sich entschieden gegen solche transnationalen Repressionen zu stellen.