Familienministerin Karin Prien reformiert das Förderprogramm „Demokratie leben!“ und setzt auf strengere Vorgaben sowie Verfassungsschutzprüfungen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die angekündigte Reform des Programms „Demokratie leben!“ gestartet. Seit 2014 fördert das Programm Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Nun müssen sich Initiativen strengeren Vorgaben unterwerfen, wie aus den neuen Förderaufrufen des Familienministeriums hervorgeht. Eine zentrale Neuerung ist die zweistufige Überprüfung durch den Verfassungsschutz, das sogenannte Haber-Verfahren. Dieses Verfahren, das nach einem Rundschreiben von 2017 benannt ist, erlaubt eine Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse bei „hinreichendem Anlass“.

Prien begründet die Reform mit dem Ziel, mehr Initiativen aus der gesellschaftlichen Mitte zu fördern. Neben der Einführung des Haber-Verfahrens müssen Organisationen künftig als juristische Personen mit anerkannter Steuerbegünstigung auftreten und mindestens zehn Prozent ihres Budgets selbst aufbringen. Zudem wird das Programm um zwei neue Schwerpunkte erweitert: eine Programmebene „Digitaler Raum“ zur Bekämpfung von Radikalisierung im Internet und ein „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“ zur Förderung von Dialog und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Für das Jahr 2023 stehen insgesamt 190 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.